Statement von BWE-Präsident Hermann Albers zu den Beschlüssen der Koalition

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“Der Bundesverband WindEnergie begrüßt, dass die Regierungsfraktionen jetzt die Umsetzung des EEG-Entschließungsantrages von Dezember 2020 starten. Nun braucht es einen schnellen Schlussspurt, damit die notwendigen gesetzlichen Regelungen im Bundestag beschlossen und schnell wirksam werden.”

“Wir begrüßen die Einigung zur schnelleren Nachholung von nicht bezuschlagten Ausschreibungsvolumen und Sondervolumen. Das ist ein wichtiges Signal an die Branche aber auch an die Länder. Es braucht nun Genehmigungen und Flächen. Der Bund setzt in Bezug auf die Drehfunkfeuer ein erstes Signal. Die Korrektur der Abstandsradien auf das internationale übliche Maß muss noch erfolgen. Gleichzeitig sind kurzfristig Genehmigungen von mindestens 3.000 MW erforderlich. Dafür stehen die Länder in der Verantwortung begonnene Genehmigungsverfahren zu straffen, zu beschleunigen und zu bescheiden.

Insgesamt setzen wir darauf, dass auch die anderen Punkte des Entschließungsantrages noch angepackt und die neuen klimapolitischen Beschlüsse aus Brüssel aufgegriffen werden. Es braucht in den kommenden Wochen noch klare Rechtssetzungen.“

Quelle: BWE e.V., 22.4.2021
www.wind-energie.de

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